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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 492/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,87466
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 492/18 B ER (https://dejure.org/2018,87466)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.07.2018 - L 7 AS 492/18 B ER (https://dejure.org/2018,87466)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - L 7 AS 492/18 B ER (https://dejure.org/2018,87466)
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  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 492/18
    Wegen des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (vgl. Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz) ist vom Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache aber eine Abweichung dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare, später möglicherweise nicht wieder gut zu machende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69, 74).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 6 B 200/06
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 492/18
    Dagegen dient eine einstweilige Anordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2017 - L 7 AS 470/17 B ER -, vom 18. Juli 2017 - 469/17 B ER - und vom 22. Mai 2017 - 258/17 B ER - vgl. auch: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2006 - L 6 B 200/06 AS) nicht dazu, zu Lasten anderer Beteiligter der Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung zu erlangen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2017 - L 7 AS 470/17
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 7 AS 492/18
    Dagegen dient eine einstweilige Anordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2017 - L 7 AS 470/17 B ER -, vom 18. Juli 2017 - 469/17 B ER - und vom 22. Mai 2017 - 258/17 B ER - vgl. auch: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. August 2006 - L 6 B 200/06 AS) nicht dazu, zu Lasten anderer Beteiligter der Hauptsacheverfahren eine schnellere Entscheidung zu erlangen.
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